Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für KitaPrep

Stand: 10. Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des digitalen Angebots KitaPrep, das über die Website www.kitaprep.de sowie die zugehörige Web-/App-Anwendung unter app.kitaprep.de (nachfolgend gemeinsam die „App“) bereitgestellt wird.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

LessonPrep UG (haftungsbeschränkt)
Inhaber: Dennis Geckert und David Winkler
Fichtenweg 1, 59423 Unna
E-Mail: support@kitaprep.de
Telefon: +49 1512 5895809

(nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“).

(3) Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer:in ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB); hierzu zählen insbesondere Kindertagesstätten, Träger und Einrichtungen, die eine Kita-/Team-Lizenz erwerben.

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden Bedingungen der Nutzer:innen widersprechen wir; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) KitaPrep ist ein digitales Abonnement (digitale Dienstleistung). Wir stellen dir für die Dauer eines aktiven Abonnements einen passwortgeschützten Zugang zu pädagogischen Inhalten und Funktionen zur Verfügung – insbesondere Ideen, Wochen- und Tagespläne, Materialien, Vorlagen sowie Planungs- und Organisationsfunktionen für den Kita-Alltag (nachfolgend „Inhalte“).

(2) Vertragsgegenstand ist die Gewährung des Zugangs und der Nutzung der Inhalte über die App, nicht der Verkauf, die dauerhafte Überlassung oder die Eigentumsübertragung an einzelnen Inhalten oder Dateien. Auch wenn einzelne Inhalte herunterladbar oder druckbar bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich im Rahmen der in § 7 eingeräumten Nutzungsrechte.

(3) Die Inhalte und Funktionen werden fortlaufend weiterentwickelt. Wir sind berechtigt, Inhalte zu ergänzen, zu aktualisieren, zu verändern oder einzelne Inhalte zu entfernen, soweit dies die vertragsgemäße Gesamtleistung nicht erheblich einschränkt und für dich zumutbar ist (vgl. § 327r BGB).

(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schulden wir die Bereitstellung der App nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik mit einer marktüblichen Verfügbarkeit. Eine bestimmte, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit (z. B. 100 %) wird nicht geschuldet; Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. beim Hosting-Anbieter) sowie Fälle höherer Gewalt bleiben vorbehalten.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto und ein aktives Abonnement voraus. Mit Absenden der Bestellung im Bestellprozess gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung bzw. mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Du bist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Pro Person ist grundsätzlich ein Konto zulässig, soweit nicht eine Kita-/Team-Lizenz (§ 10) etwas anderes vorsieht.

(3) Der Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) wird dir mit der Bestellbestätigung in Textform übermittelt.

§ 4 Preise, Zahlung und Abrechnung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angegebenen Preise und Abrechnungszeiträume. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Das Entgelt für ein Abonnement ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) fällig. Die Abrechnung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. Kreditkarte/Stripe, PayPal). Du ermächtigst uns bzw. den Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums einzuziehen.

(3) Kommst du mit einer Zahlung in Verzug oder kann eine wiederkehrende Zahlung nicht eingezogen werden, sind wir berechtigt, den Zugang nach angemessener Ankündigung bis zum Ausgleich vorübergehend zu sperren. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Preisänderungen für künftige Abrechnungszeiträume werden wir dir rechtzeitig vor Wirksamwerden in Textform mitteilen. Widersprichst du nicht und nutzt das Abonnement nach Wirksamwerden weiter bzw. kündigst nicht zum Wirksamkeitszeitpunkt, gilt die Änderung als angenommen; auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Die Laufzeit und der Verlängerungszeitraum ergeben sich aus dem im Bestellprozess gewählten Tarif.

(2) Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der gewählten Laufzeit jeweils automatisch um den im Tarif angegebenen Verlängerungszeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird. Bei Verbraucher:innen verlängert sich ein Vertrag, der über die Website geschlossen wurde, nach einer etwaigen Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und ist sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 312k Abs. 1 BGB i. V. m. § 309 Nr. 9 BGB).

(3) Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich, z. B. über die Kontoverwaltung („Mein Konto“), über die dafür vorgesehene Kündigungsschaltfläche oder per E-Mail an support@kitaprep.de. Für über die Website geschlossene Dauerschuldverhältnisse stellen wir Verbraucher:innen eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB bereit.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 7, § 8, § 9 oder § 12 vor.

(5) Mit Beendigung des Vertrags endet dein Nutzungsrecht (§ 7); der Zugang zur App wird deaktiviert. Eine Pflicht zur weiteren Vorhaltung deiner Inhalte besteht nach Ablauf gesetzlicher Fristen nicht.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

(1) Verbraucher:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer separaten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil der vorvertraglichen Informationen ist.

(2) Da KitaPrep als digitale Dienstleistung mit sofortigem Zugang bereitgestellt wird, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn du ausdrücklich zustimmst, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und du bestätigst, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst (§ 356 Abs. 5 BGB).

§ 7 Nutzungsrechte und Lizenz

(1) Sämtliche Inhalte der App sowie die App selbst (einschließlich Software, Quellcode, Datenbanken, Texte, Konzepte, Pläne, Vorlagen, Grafiken, Illustrationen, Layout und Design) sind urheber-, leistungsschutz- und/oder datenbankrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters bzw. seiner Lizenzgeber:innen.

(2) Wir räumen dir für die Dauer eines aktiven Abonnements ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und widerrufliches Recht ein, die Inhalte ausschließlich für deine eigene pädagogische und betriebliche Tätigkeit in der eigenen Kita-Arbeit zu nutzen.

(3) Zulässig ist insbesondere: das Ansehen, Verwenden und – soweit technisch angeboten – das Herunterladen und Ausdrucken einzelner Inhalte in dem für die eigene Arbeit mit der eigenen Gruppe erforderlichen Umfang.

(4) Jede über Absatz 2 und 3 hinausgehende Nutzung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Die in § 8 genannten Nutzungen sind ausdrücklich untersagt.

(5) Mit Beendigung des Abonnements erlöschen die eingeräumten Nutzungsrechte. Bereits zulässigerweise für die eigene Arbeit erstellte Ausdrucke dürfen im Rahmen des ursprünglichen Zwecks weiterverwendet werden; eine darüber hinausgehende Nutzung, Speicherung zur Weitergabe oder Vervielfältigung ist nicht gestattet.

§ 8 Schutz der Inhalte – verbotene Nutzung, KI/Scraping und technische Schutzmaßnahmen

(1) Ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es insbesondere untersagt:

a) Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, weiterzugeben, zu vermieten, zu verkaufen, zu unterlizenzieren oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen, die über die in § 7 gestattete eigene Nutzung hinausgeht;

b) Zugangsdaten weiterzugeben oder das Konto bzw. den Zugang mit Personen zu teilen, die nicht vom jeweiligen Lizenzumfang erfasst sind (vgl. § 9, § 10);

c) Inhalte oder Teile davon automatisiert auszulesen, zu erfassen oder zu kopieren, insbesondere durch Scraping, Crawling, Bots, Skripte, Massen-Downloads, Screen-Scraping oder vergleichbare automatisierte Verfahren;

d) Inhalte zum Training, zur Entwicklung, zum Fine-Tuning oder zum Betrieb von Systemen der künstlichen Intelligenz, des maschinellen Lernens oder generativer Modelle zu verwenden oder sie zu diesem Zweck Dritten bereitzustellen;

e) Text- und Data-Mining im Sinne des § 44b UrhG durchzuführen; wir behalten uns die Nutzung der Inhalte für Text- und Data-Mining hiermit ausdrücklich vor (Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG). Dieser Vorbehalt wird zusätzlich in maschinenlesbarer Form (u. a. über die robots.txt der App und der Website) erklärt;

f) technische Schutz-, Zugangs- oder Verschlüsselungsmaßnahmen der App zu umgehen, zu entfernen oder zu verändern (vgl. § 95a UrhG);

g) die App oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist (§ 69e UrhG bleibt unberührt);

h) Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechtsvermerke sowie sichtbare oder unsichtbare Kennzeichnungen/Wasserzeichen zu entfernen, zu verändern oder zu unkenntlich zu machen.

(2) Wir setzen zum Schutz der Inhalte technische Maßnahmen ein (u. a. Zugangs- und Abo-Prüfung, Verschlüsselung, Zugriffsbegrenzungen/Rate-Limits sowie ggf. personalisierte – auch unsichtbare – Kennzeichnungen). Diese Kennzeichnungen können dazu dienen, im Fall einer unzulässigen Weitergabe die Quelle zu ermitteln. Du bist nicht berechtigt, diese Maßnahmen zu umgehen oder zu stören.

(3) Die vorstehenden Verbote dienen dem Schutz unseres geistigen Eigentums und der Aufrechterhaltung des Angebots für alle Nutzer:innen. Gesetzlich zwingende Schrankenbestimmungen zugunsten der Nutzer:innen bleiben unberührt.

§ 9 Zugangsdaten und Kontosicherheit

(1) Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist – vorbehaltlich § 10 – nicht gestattet.

(2) Besteht der Verdacht, dass Dritte unbefugt Kenntnis von deinen Zugangsdaten erlangt haben oder dein Konto missbräuchlich genutzt wird, hast du uns unverzüglich zu informieren.

(3) Wir sind berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für eine unbefugte oder missbräuchliche Nutzung (z. B. ungewöhnlich hohe Zugriffszahlen, gleichzeitige Nutzung von vielen verschiedenen Orten, Anzeichen von Account-Sharing oder automatisiertem Zugriff) angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Zugriffe zu drosseln oder den Zugang vorübergehend zu sperren.

§ 10 Kita- und Team-Lizenzen

(1) Mit einer Kita-/Team-Lizenz kann eine Einrichtung mehreren namentlich benannten Personen (Mitarbeitenden) Zugang gewähren. Die Anzahl der zulässigen Zugänge („Seats“) ergibt sich aus dem gewählten Tarif.

(2) Der Zugang darf ausschließlich den jeweils benannten Mitarbeitenden der lizenzierten Einrichtung eingeräumt werden. Eine Weitergabe an Personen außerhalb der lizenzierten Einrichtung oder über die Anzahl der erworbenen Seats hinaus ist unzulässig.

(3) Die lizenznehmende Einrichtung ist dafür verantwortlich, dass die ihr zugeordneten Nutzer:innen diese AGB, insbesondere § 7 bis § 9, einhalten. Sie steht für Verstöße der ihr zuzurechnenden Personen wie für eigenes Handeln ein.

§ 11 Verfügbarkeit und Änderungen der Leistung

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Wartungsfenster werden, soweit möglich, vorab angekündigt oder in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(2) Wir sind berechtigt, die App und ihre Inhalte aus berechtigten Gründen (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheit, rechtliche Anforderungen) anzupassen. Wesentliche Änderungen, die die vertragsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigen, teilen wir dir nach Maßgabe der §§ 327r ff. BGB mit; dir stehen die gesetzlichen Rechte zu.

§ 12 Pflichten der Nutzer:innen

(1) Du verpflichtest dich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Maßnahmen vorzunehmen, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der App oder der dahinterstehenden Infrastruktur beeinträchtigen (z. B. Überlastung, Eindringversuche, Einschleusen von Schadsoftware).

(2) Du beachtest die gesetzlichen Vorgaben sowie die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere die Nutzungs- und Schutzbestimmungen nach § 7 bis § 9.

§ 13 Folgen von Verstößen

(1) Bei Verstößen gegen § 7, § 8, § 9 oder § 12 sind wir berechtigt, den Zugang nach Maßgabe der Schwere des Verstoßes vorübergehend zu sperren und bei erheblichen oder wiederholten Verstößen den Vertrag außerordentlich zu kündigen (§ 5 Abs. 4).

(2) Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, bleiben unberührt.

(3) Vertragsstrafe (nur gegenüber Unternehmer:innen/Einrichtungen): Verstößt eine Unternehmer:in oder lizenznehmende Einrichtung schuldhaft gegen die Verbote des § 8 Abs. 1 lit. a–f (insbesondere unzulässige Weitergabe, Vervielfältigung, Scraping oder KI-Nutzung), so ist für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine angemessene Vertragsstrafe verwirkt, deren Höhe wir nach billigem Ermessen festsetzen und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet. Gegenüber Verbraucher:innen gilt dieser Absatz nicht; insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Ansprüchen nach Absatz 2.

§ 14 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch dich entstanden wäre. Du bist für die eigenständige Sicherung selbst erstellter Inhalte verantwortlich.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, des Leistungsangebots oder der technischen Rahmenbedingungen) erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Wir teilen dir Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widersprichst du nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung und nutzt das Angebot nach Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und dein Widerspruchs- sowie Kündigungsrecht weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Ist die Nutzer:in Unternehmer:in, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

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